Handwerkskammer fordert faire Chancen bei Errichtung des Kölner Großmarktes

Handwerkskammer fordert faire Chancen für den Mittelstand in der Kölner Region bei Errichtung des Kölner Großmarktes

Handwerkspräsident Wollseifer: Bei Finanzierung über "Öffentlich-Private-Partnerschaft" verteuern sich Bauprojekte, das hat der Bundesrechnungshof bereits 2014 festgestellt

Nach dem Willen der Kölner Stadtverwaltung soll der neue Großmarkt in Marsdorf im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft gebaut werden (ÖPP). "Das ist eine Entscheidung gegen die Kölner Handwerksbetriebe und Bürger", so der Kölner Handwerkspräsident, Hans Peter Wollseifer. Damit gehen den Kölner Betrieben über 67 Mio. Euro Auftragsvolumen verloren, zusätzlich zu den 91 Mio. Euro, die das Kölner Handwerk wegen des ebenfalls als ÖPP-Maßnahme beschlossenen Schulsanierungspakets abschreiben musste. Im letzten Jahr hatte die Stadt die Sanierung von fünf Schulen in Weiden, Mülheim und Ossendorf beschlossen und damit viele Kölner Handwerksbetriebe vor den Kopf gestoßen. Damit beläuft sich das Bauvolumen, das an den Kölner Handwerksbetrieben vorbei geht, innerhalb eines Jahres inzwischen auf etwa 160 Mio. Euro. "Das ist eine Summe, da könnten viele Kölner Betriebe, Arbeitnehmer und ihre Familien von existieren. Es kann nicht sein, dass eine Stadt ihre eigenen Gewerbetreibenden und Bürger so am langen Arm verhungern lässt!", ärgert sich der Präsident der Handwerkskammer zu Köln.

Die Kölner Handwerksbetriebe sind sowieso schon gegenüber anderen Regionen im Land benachteiligt. Die Stadtverwaltung hat zum 1.1.2014 die Beschränkten Ausschreibungen bei Bauaufträgen der Stadt Köln abgeschafft. Beschränkte Ausschreibungen sind eine im Vergaberecht extra vorgesehene Vergabeart, die besonders mittelstandsfreundlich ist und den örtlichen Firmen mehr Chancen eröffnet, den Auftrag von der Stadt zu bekommen. "Eigentlich ist es nicht die Stadt, die dagegen ist, sondern allein der Stadtdirektor Herr Guido Kahlen. Alle anderen Fachbereiche der Stadt, einschließlich Oberbürgermeister, sehen das genauso wie wir: Beschränkte Ausschreibungen sind positiv und sollten so schnell wie möglich wieder eingeführt werden", erläutert Präsident Wollseifer: "Es kann doch nicht sein, dass eine Einzelperson gegen den Willen der Politik, seine Amtskollegen, die Wirtschaft und die Bürger hier zum Ende seiner Amtszeit seine persönlichen Wünsche ausleben will." Die Handwerkskammer hat zuletzt die Vorlage des Stadtdirektors vom 5.3.2015 gegenüber den Fraktionsvorsitzenden des Rates und dem Oberbürgermeister im Einzelnen entkräftet. Der Stadtdirektor hatte in seiner an den Ausschuss für allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe und Internationales (AVR) gerichteten Vorlage seine Weigerung, beschränkt auszuschreiben, mit unzutreffenden Annahmen und falschen Schlussfolgerungen zu verteidigen versucht. Die Folge ist, dass Herr Kahlen dem Handwerk auf Druck des Rates nun zumindest ein Gespräch zur Zukunft der Beschränkten Ausschreibung angeboten hat.

Die Wirtschaftspolitik einer Stadt muss am Wohl ihrer Betriebe und Bürger orientiert sein. ÖPP ist jedoch für die Stadt, für die Kölner Handwerksbetriebe und die Kölner Bürger ein Verlustgeschäft. "Den Bürgern geht das Geld, das bei ÖPP in den Sand gesetzt wird, an anderer Stelle verloren. Und es gibt viele wichtige Bereiche in Köln, wo man dringend finanzielle Mittel bräuchte", so Wollseifer. Schon Mitte 2014 hat der Bundesrechnungshof in einer Untersuchung festgestellt, dass ÖPP teurer ist als herkömmliche Bauverfahren. Fünf von sechs ÖPP-Projekte im Autobahnbau waren zum Teil mehr als ein Viertel teurer als wenn sie in konventioneller Weise durchgeführt worden wären. Auch die Stadt Köln ist inzwischen zu der Erkenntnis gelangt, dass sie entgegen ihrer früheren Annahme mit ÖPP Schulen nicht günstiger bauen und betreiben kann als im herkömmlichen Verfahren. Diese Untersuchung der bisherigen ÖPP-Schulmaßnahmen hat die Stadt selbst in Auftrag gegeben und Anfang Februar dieses Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt.

Wenn trotz alledem der Stadt Köln nun gutachterlich empfohlen wird, den neuen Großmarkt als ÖPP zu errichten, darf man nicht außer Acht lassen, wer das Gutachten erstattet hat. Es ist die ÖPP Deutschland AG. Dies ist eine Gesellschaft, die wegen der 57-prozentigen Beteiligung des Staates den Anschein der Objektivität für sich verbuchen kann. Doch zu 43 Prozent sind auch die Firmen und Banken beteiligt, die sich mit der Finanzierung und Durchführung von ÖPP-Maßnahmen geschäftlich befassen. Sie waren auch involviert, als das Konzept für diese ÖPP-Beratungsgesellschaft entworfen und die ÖPP Deutschland AG 2008 gegründet wurde.

Für die Kölner Handwerksbetriebe sind ÖPP-Maßnahmen vom Volumen her zu groß. Das bedeutet damit zwangsläufig, dass der Auftragnehmer von außerhalb der Kölner Region, vielleicht aus dem Ausland kommt. Dieses Großunternehmen ist vermutlich der einzige, der von dem Auftrag profitiert. Die Stadt hingegen macht über 30 Jahre jährlich ein Minus von mindestens 1,7 Mio. Euro, was die ÖPP Deutschland AG aber nicht davon abhält, die ÖPP-Durchführung der Stadt Köln zu empfehlen. Präsident Wollseifer: "Die Handwerkskammer fordert, den neuen Großmarkt nicht im Wege einer ÖPP zu bauen, sondern im herkömmlichen Verfahren. Das ist auch nicht langwieriger, denn das ÖPP-Ausschreibungs- und Vergabeverfahren ist ausgesprochen zeitintensiv. Außerdem knebeln sich die Kölner nicht in einem dauerhaften Verlustgeschäft über Jahrzehnte an einen externen Investor und bleiben frei."