Die Stadt Köln diskutiert derzeit die Privatisierung ihrer Wirtschaftsförderung. DGB, Einzelhandelsverband, Kreishandwerkerschaft und Handwerkskammer sind entschieden dagegen: "Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsförderung ginge verloren, die kleinen und mittleren Unternehmen kämen zu kurz", sagt Kammerpräsident Wollseifer. Wirtschaftsförderung Köln: Privatisierung wäre mittelstandsfeindlich

DGB Köln, Einzelhandelsverband Köln, Kreishandwerkerschaft Köln und Handwerkskammer zu Köln lehnen Privatisierung der Wirtschaftsförderung der Stadt Köln ab

Seit mehr als einem halben Jahr ist die Leitung des Wirtschaftsdezernats der Stadt Köln verwaist. Vorübergehend ist das Amt für Wirtschaftsförderung direkt der Oberbürgermeisterin unterstellt, die Modelle für eine Neustrukturierung der städtischen Wirtschaftsförderung prüfen lässt. Das von der Stadtspitze derzeit favorisierte Modell, nämlich die Schaffung einer GmbH, an der sich Kölner Unternehmen als Gesellschafter beteiligen könnten, liefe auf eine teilweise oder weitgehende Privatisierung der Wirtschaftsförderung hinaus. Ein solches ÖPP-Projekt (öffentlich-private Partnerschaft) lehnen DGB und Mittelstandsorganisationen ab.

"Ob es um den Neubau oder die Sanierung von Schulgebäuden geht oder um die Trägerschaft der städtischen Wirtschaftsförderung, bei einem ÖPP-Projekt bleiben Handwerksunternehmen außen vor", kritisiert Hans Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln, die Absicht der Stadt Köln. Nach seiner Einschätzung profitieren davon nur Großunternehmen, daher "ist eine Privatisierung der Wirtschaftsförderung mittelstandsfeindlich". Wenn einige wenige Großunternehmen die Anteilseigner sind, dann kann die städtische Wirtschaftsförderung "nicht mehr unabhängig agieren, dann werden die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen zu kurz kommen".

Auf Wollseifers Initiative haben sich die Kölner Mittelstandsorganisationen und der DGB auf eine gemeinsame Position zur Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung verständigt, die von den Repräsentanten der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite der Kölner Presse vorgestellt wurde. Dabei betonte Dr. Witich Rossmann, Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Köln: "Der DGB Köln sieht keinen Sinn in einer Teilprivatisierung des bisherigen Wirtschaftsdezernats. Dies würde nur zu höheren Kosten, mehr Schnittstellenmanagement, mehr Abstimmungs- und Koordinationsbedarf führen. Es würde Abschottungen und Abgrenzungen zwischen neuen Institutionen und städtischen Ämtern provozieren. Köln - das zeigen viele der aktuellen 'Baustellen' - braucht einfache, klare und effiziente Verantwortlichkeiten und Strukturen. Und Köln braucht klare Abgrenzungen zwischen den städtischen Interessen und Verantwortlichkeiten und von Interessen privater Unternehmen."

Auch nach Überzeugung der Kreishandwerkerschaft Köln setzt eine effektive Wirtschaftsförderung ihre Einbindung in die Stadtverwaltung voraus. Denn die Wirtschaftsförderung "braucht die Nähe zu den Bauordnungsämtern, zur Stadtplanung, zum Amt für Straßen- und Verkehrstechnik, zum Liegenschaftsamt etc. Sie muss in alle städtischen Entscheidungsprozesse involviert sein", führte Kreishandwerksmeister Nicolai Lucks aus.

Nach Einschätzung des Einzelhandelsverbands ist "Wirtschaftsförderung eine Querschnittsaufgabe, die nicht in die Hand weniger ausgesuchter Unternehmen gehört, sondern zu den Kernaufgaben einer städtischen Verwaltung gehört. Die Gesellschaftsform ist hierbei zweitrangig". Gerd-Kurt Schwieren, Vorsitzender des Handelsverbands NRW/ Geschäftsstelle Köln, betonte: "Für uns im Handel ist es wichtig, dass das globale Filialunternehmen auf der Schildergasse genauso unterstützt wird wie der kleine Händler auf der Severinstraße, Neuansiedlungen genauso betreut werden wie alteingesessene Unternehmen. Eine Wirtschaftsförderung muss im Zusammenspiel mit den anderen Bereichen einer städtischen Verwaltung mit besonderen Rechten ausgestattet sein, die Verwaltungsspitze muss hierzu voll und ganz hinter ihrer Wirtschaftsförderung stehen, damit hier nicht mit viel Aufwand und Geld ein zahnloser Papiertiger ins Rennen geschickt wird. Wir als Handelsverband trauen uns zu, die Branche Handel und unsere Region zu kennen. Bei der Konzeption einer neuen Wirtschaftsförderung ist man zu keinem Zeitpunkt auf uns zugekommen, um unser Knowhow diesbezüglich zu nutzen. Schade."

Eine Privatisierung der städtischen Wirtschaftsförderung wäre mit der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar, argumentierte Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln. "Denn Wirtschaftsförderung ist eine Pflichtaufgabe der Kommune, sie muss neutral aufgestellt sein und gleichermaßen der Bestandspflege der ansässigen Betriebe wie der Neuansiedlung von Unternehmen dienen. Wir haben bereits in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt Köln zu sehr auf Großbetriebe ausgerichtet ist. Kaum vorstellbar ist, was passieren würde, wenn Großbetriebe als Gesellschafter einer Wirtschaftsförderungs-GmbH auch noch maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben könnten", so Weltrich.