Coronavirus
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01.10.2021 Weitere Lockerungen der Corona-Regeln sind in Kraft

+++ Maskenpflicht im Freien ist aufgehoben; in Innenräumen bleibt die Maskenpflicht bestehen +++

+++ Die 3G-Regel für bestimmte Angebote und Tätigkeiten wie u.a. körpernahe Dienstleistungen bleibt +++

+++ In Innenräumen der Gastronomie sind besondere Abstände oder Trennwände zwischen den Tischen nicht mehr zwingend erforderlich, sondern gelten lediglich als Empfehlung weiter +++

+++ Inzidenzstufen sind abgeschafft; auch die Inzidenzstufe 35 ist kein maßgeblicher Indikator mehr für die Coronaregeln +++



Die aktuellen Infektionszahlen und die Impffortschritte sind der Grund für weitere Lockerungen der Coronaregeln in NRW. Die Maskenpflicht im Freien, die bislang noch für bestimmte Situationen wie z.B. in Warteschlangen, an Verkaufsständen, Kassen und bei Sport- und Kulturveranstalungen galt, gilt nun lediglich als Empfehlung weiter.

Nach dem Wegfall der Inzidenzstufen 0 bis 3 ist nun auch der Inzidenzwert 35 kein Indikator mehr für die Coronaregeln in NRW. Die in der aktuellen CoronaschutzVO NRW angeordneten Regeln basieren nun neben der reinen 7-Tages-Inzidenz auch auf Faktoren, wie die der sog. Hospitalisierungsinzidenz (Zahl der ins Krankenhaus eingewiesenen Coronapatienten) sowie die Auslastung der Intensivbetten.



 

Die wichtigsten Fakten:

3G-Regel: Genesen, geimpft oder getestet.
Für bestimmte Angebote und Tätigkeiten gilt aktuell die 3G-Regel. Das bedeutet, dass ausschließlich Personen, die genesen, vollständig geimpft oder getestet sind, bestimmte Angebote und Tätigkeiten in Bereichen, in denen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht, in Anspruch nehmen oder ausüben dürfen. Dies gilt u.a. für alle körpernahe Dienstleistungen, gastronomischen und sportlichen Angebote in Innenräumen sowie für bestimmte Veranstaltungen. +++ Für Clubs, Discotheken oder öffentliche oder private Tanzveranstaltungen etc. gelten noch immer schärfere Regeln: Ungeimpfte oder nicht Genesene können diese Orte oder Veranstaltungen nun auch mit einem von einer Teststelle bestätigtem negativen Antigentestnachweis besuchen; der Antigentest darf jedoch höchstens 6 Stunden alt sein+++.

Maskenpflicht bleibt bestehen

Die Maskenpflicht (Op-Maske) bleibt unabhängig von Inzidenz- und Hospitalisierungswerten für alle -auch genesenen, geimpften und getesteten – Personen u.a.  in Innenräumen, im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr.
+++ Die Maskenpflicht im Freien besteht grundsätzlich nicht mehr; an Orten, an den die Einhaltung eines Mindestabstandes nicht mehr möglich ist, wird lediglich empfohlen, eine Maske zu tragen+++.

Die Maskenpflicht in Innenräumen der Gastronomie gilt weiterhin nur außerhalb fester Sitz- und Stehplätze.

AHA Regeln und allgemeine Hygieneregeln bleiben; verbindliche Hygieneregeln für Angebote u. Einrichtungen mit Kunden u. Besucherverkehr wurden eingeführt
Neben allgemeinen Verhaltensregeln zum Infektionsschutz gibt die aktuelle CoronaschutzVO in Ihrer Anlage "Hygiene- und Infektionsschutzregeln" auch verbindliche Hygieneregeln für Betriebe und Einrichtungen mit Kunden - u. Besucherverkehr vor.



Für das Handwerk bedeutet das im Einzelnen:

  • Alle Handwerksbetriebe- mit oder ohne Handel- können unter Beachtung allgemeiner Hygiene- und Infektionsschutzregeln uneingeschränkt Dienstleistungen erbringen und in ihren Geschäftsräumen Kunden empfangen.

  • In Innenräumen, die für Kunden und Besucher zugänglich sind, besteht grundsätzlich Maskenpflicht (OP-Maske) für Dienstleister und Kunden. Dies gilt auch für Dienstleistungen, die in privaten Räumlichkeiten des Kunden stattfinden.

    Die Maskenpflicht besteht auch unabhängig davon, ob die Dienstleister und Kunden geimpft, genesen oder getestet sind.

  • Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten für Tätigkeiten der Berufsausübung oder gemeinsame Fahrten im PKW, bei denen ausschließlich Beschäftigte anwesend sind und entweder der Mindestabstand von 1,5m eingehalten wird oder ausschließlich immunisierte Beschäftigte zusammentreffen;

3G-Regel für körpernahe Dienstleistungen und Innengastronomie

Für alle körpernahen Dienstleistungen (wie z.B. Friseur, Kosmetik, Gesundheitshandwerke, Maßschneider) und für Betriebe mit angeschlossener Innengastronomie (z.B. Bäcker, Konditoren, Metzger) gilt die 3 G-Regel:

Kunden und Dienstleister, die eine körpernahe Dienstleistung oder gastronomische Angebote in Innenräumen in Anspruch nehmen bzw. ausüben, müssen entweder vollständig geimpft, genesen oder getestet sein. Zu den Erbringern körpernaher Dienstleistungen gehören Friseure, Kosmetiker, die Gesundheitshandwerke wie Augenoptiker, Hörgeräteakustiker und Orthopädieschuhmacher/-techniker, aber auch Maßschneider, soweit körpernahe Dienstleistungen wie z.B. beim Maßnehmen erbracht werden.



Kunden:

  • Erwachsene: 
    Immunisierungsnachweis oder Nachweis über einen bestätigten, höchstens 48 Stunden zurückliegenden negativen Antigenschnelltest einer hierzu legitimierten Teststelle zu erbringen. Ein Selbsttest des Kunden vor Ort beim Dienstleister reicht nicht aus!
     
  • Kinder und Jugendliche:
    Kinder bis zum Schuleintritt benötigen keinen Test; sie werden getesteten Personen gleichgestellt;
    Kinder u. Jugendliche unter 16 Jahren gelten als Schüler und benötigen außerhalb der Schulferien (Achtung Herbstferien: 11.- 24.10.2021) keinen Immunisierungs- oder Testnachweis; eine Schulbescheinigung ist auch nicht erforderlich; während der Ferien ist ein Immunisierungs oder Testnachweis jedoch erforderlich.
    Schüler*innen ab 16 Jahren benötigen außerhalb der Ferien (Achtung Herbstferien: 11.- 24.10.2021) nur eine Schulbescheinigung; während der Ferien ist ein Immunisierungs oder Testnachweis erforderlich.


Beschäftigte:

Die Testpflicht der nicht geimpften oder genesenen Beschäftigten, die in den genannten Bereichen tätig sind, kann entweder durch eine seitens des Arbeitgebers beauftragte Testung durch hierfür legitimierte Dienstleister/Teststellen nach der Corona-Test- u. QuarantäneVO erfolgen oder durch eine dokumentierte Teilnahme an einer zweimal wöchentlichen Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erfüllt werden. 



Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung heißt:

  • Testungen werden durch eigenes, fachkundiges oder geschultes Personal mittels Antigen-Schnelltest -Abstrich im tiefen Mund- oder Nasenrachenraum bei den Beschäftigten durchgeführt
    oder
  • Testungen werden durch die Beschäftigten selber mittels eines Coronaselbstest im vorderen Rachen- oder Nasenraum unter Aufsicht einer unterwiesenen Person durchgeführt.
  • Wie wird man zur unterwiesenen Person zur Beaufsichtigung von Selbsttests der Beschäftigten?
    Für eine Unterweisung reicht die Teilnahme an Anwendungsvideos von Test-Anbietern, Apotheken oder Kliniken auf YouTube aus. Die Ein- und Unterweisung ist vom Arbeitgeber lediglich zu dokumentieren (Notiz mit Datum, welches Anwendervideo von wem angesehen wurde)

 

Desweiteren ist die Durchführung der Beschäftigtentestung dem Gesundheitsamt anzuzeigen. Hierzu ist das Kontaktformular unter https://www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige zu nutzen.

In beiden Fällen der Beschäftigtentestung kann der Arbeitgeber über das Testergebnis auch einen schriftlichen Testnachweis ausstellen, der von den Beschäftigten auch zu anderen Nachweiszwecken verwendet werden kann.

Die Ausstellung der Testnachweise ist zuvor dem Gesundheitsamt anzuzeigen. Hierzu ist das Kontaktformular unter https://www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige zu nutzen.



  • Strikte Personenbegrenzungen pro qm gibt es nicht mehr
    Für Innenräume, die für Kunden- und Besucherverkehre geöffnet sind, ist der Zugang allerdings grds. so zu begrenzen, dass die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m zwischen fremden Personen gewahrt bleibt.
    Verzichtbar ist der Mindestabstand jedoch dort, wo Zugangsbeschränkungen nach der 3G -Regel bestehen (z.B. bei Friseuren, Kosmetikern und in der Innengastronomie) oder wo sich der Kontakt an festen Plätzen auf eine begrenzte Personenanzahl bezieht, wie z.B. in Friseursalons mit Kunden, die auf Frisierstühlen platziert und verteilt sind.

  • Die allgemeinen AHA und Verhaltensregeln zum Infektionsschutz bleiben bestehen (s. Anlage "Hygiene- und Infektionsschutzregeln" zur CoronaschutzVO)

Arbeitsschutz

+++ Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird bis zum 24.11.2021 verlängert und ergänzt+++

Trotz bundesweiter rückläufiger Inzidenzen und fortschreitender Impfquote schätzt das RKI insbesondere auf Grund der aufgetretenen hochansteckenden Virusmutationen die Gefährdung der Bevölkerung auch am Arbeitsplatz noch immer als „hoch“ ein. Aus diesem Grunde hat das Bundeskabinett zur Vermeidung einer vierten Welle unter Anpassungen an die aktuellen Infektionszahlen eine Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 24. November 2021 beschlossen.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung mit der ersten ÄnderungsVO gilt neben und zusätzlich zu den landesrechtlichen Regelungen der CoronaschutzVO NRW branchenunabhängig und für alle Unternehmen, die Arbeitnehmer beschäftigen.

Neu ist :

  •  die Verpflichtung der Arbeitgeber, die Beschäftigten über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren;
  • die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen;
  • die Pflicht, die Beschäftigten zur Wahrnehmung von Impfangeboten während der Arbeitszeit freizustellen sowie
  • das Recht der Arbeitgeber, bei der Festlegung der erforderlichen Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes den bekannten Impf- oder Genesenenstatus der Beschäftigten mit zu berücksichtigen. Nach wie vor besteht aktuell jedoch noch keine Auskunftspflicht der Arbeitnehmer.

Was bleibt:

  •  Arbeitgeber bleiben verpflichtet, allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal pro Woche kostenfrei einen Corona-Schnell- oder Selbsttest anzubieten (Test- Angebotspflicht). Nach wie vor besteht keine Pflicht zur Dokumentation der Testergebnisse. Die Nachweise über die Beschaffung der Tests oder etwaige Vereinbarungen mit Dienstleistern sind allerdings bis zum 24. November aufzubewahren.
  • Weiterhin besteht keine Verpflichtung mehr, den Beschäftigten grundsätzlich die Arbeit im Homeoffice zu ermöglichen. Das Angebot zum Homeoffice bleibt lediglich als Option für eine nach wie vor anzustrebende Reduzierung der betriebsbedingten Kontakte
  • Arbeitgeber müssen weiter mindestens medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken) zur Verfügung stellen und auch während der Pausenzeit und in Pausenbereichen für ausreichenden Infektionsschutz sorgen.

Im Einzelnen gilt seit dem 01. Juli 2021:

  • Pflicht zum Angebot von Corona-Test bleibt

    Die Arbeitgeber bleiben weiter verpflichtet, ihren Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Corona-Test anzubieten (Antigen-Schnelltest durch geschultes Fachpersonal oder ein Antigen-Schnelltest zur Selbstanwendung -sog. „Selbsttest“).
    Neu ist, dass das Testangebot für Beschäftigte entbehrlich ist, die bereits vollständig geimpft oder genesen sind (Coronainfektion liegt mindestens 28 Tage und höchsten 6 Monate zurück). Die Wahrnehmung der Testangebote bleibt für Arbeitnehmer freiwillig, genau wie die Auskunft gegenüber dem Arbeitgeber über den Impf- oder Genesungsstatus; auch hier besteht grundsätzlich keine Auskunftspflicht bzw. ein Auskunftsanspruch des Arbeitgebers.

    Die Nachweise über die Beschaffung von Tests (Rechnungen etc.) sind auch weiterhin bis zum 30.09.2021 aufzubewahren.

  • Mindestfläche 10-Quadratmeter -Regelung entfällt;
    Abstands- u. Hygieneregel bleiben

    Die grundsätzlich verbindliche Vorgabe einer Mindestfläche von 10 qm pro Person in mehrfach belegten Räumen entfällt. Die Pflicht zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln bleibt jedoch; dort, wo die Sicherheit der Beschäftigten nicht durch Maßnahmen wie Abstand oder bauliche Vorrichtungen (z.B. Trennwände etc.) gewährleistet werden kann, müssen Arbeitgeber den Beschäftigten weiterhin mindestens medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske)  zur Verfügung stellen.

  • Gefährdungsbeurteilung mit Hygienekonzept

    Die Pflicht, die Gefährdungsbeurteilungen durch die veränderten Arbeitsbedingungen auf Grund der Coronapandemie zu aktualisieren und in diesem Zusammenhang ein arbeitsplatzbezogenes Hygienekonzept zu erstellen, bleibt ebenfalls weiterhin bestehen.

    Informationen zur Erstellung einer Gefährdungsberuteilung sowie Handlungspläne zur Umsetzung der Arbeitsschutzvorgaben sowie des neu einführten Hygienekonzept es gibt es bei den jeweiligen Berufsgenossenschaften. Die meisten Berufsgenossen-schaften halten auch branchenspezifische Arbeitsschutzstandards vor, die neben den allgemein geltenden Hygiene- u. Schutzmaßnahmen zu beachten sind und im Rahmen der Gefährdungsbeurteilungen verwendet werden können.

  • Homeoffice-Pflicht entfällt

    Ab 01. Juli 2021 fällt die grundsätzliche Pflicht für Unternehmen, ihren Mitarbeitern eine Beschäftigung im Homeoffice anzubieten, weg; auch die Mitarbeiter sind nicht mehr verpflichtet, ein solches Angebot anzunehmen.

    Arbeitgeber bleiben jedoch weiter verpflichtet, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die betriebsbedingten Kontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen und Fahrzeugen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.

Haben Sie Fragen?

Fragen beantwortet Ihnen gerne das Team unserer Unternehmensberatung telefonisch unter 0221 2022-346 oder per Mail unter betriebsberatung@hwk-koeln.de
Haben Sie rechtliche Fragen, wenden Sie sich bitte an die Abteilung Rechtsberatung telefonisch unter 0221 2022-330 oder per Mail unter schoenewald@hwk-koeln.de

Downloads

 Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung CoronaSchVO) (aktuelle Fassung)

 SARS-CoV-2 ArbeitsschutzVO

 Erste ÄnderungsVO zur Neufassung der SARS-CoV-2 ArbeitsschutzVO