Warnung vor neuen Steuererhöhungen: Die Anhebung der Grundsteuer wäre schädlich für den Standort Köln. Ich fordere die Verantwortlichen dazu auf, Lösungen für den desolaten Haushalt zu finden und nicht den Mittelstand weiter zu belasten. Sorgenfalten in Bonn: Plant die Bundesregierung einen Komplettumzug der Ministerien nach Berlin? Der Wirtschaftsstandort Bonn mit bis zu 30.000 Arbeitsplätzen wäre in Gefahr. Köln stirbt in Schönheit: Viel zu lange wird an Schulbaumaßnahmen geplant und rumgedoktert. Am Ende wird nichts gebaut. Bei unseren Handwerksbetrieben wächst der Unmut über die Trägheit in der Verwaltung. Blog von Hans Peter Wollseifer (16)

Liebe Mitgliedsbetriebe,
es wabert erneut durch die Kölner Politik: das Gerücht einer Steuererhöhung. Es ist kein Geheimnis: Die Stadt Köln braucht Geld. Im Haushalt klafft eine große Finanzierungslücke. Zu verlockend ist da die Geldbeschaffung durch Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer. Zur Erinnerung: Grundsteuer zahlen alle. Mieter, Hausbesitzer und Betriebe! Noch wird von der Stadtspitze und den Parteien dementiert. Aber wir kennen das: einmal Nein führt manchmal doch zu einem Ja zu Steuererhöhungen. Die Stadt braucht aber nicht mehr Einnahmen, sondern weniger Ausgaben. Es muss intelligent gespart werden. So müssen wir auch in unseren Handwerksunternehmen vorgehen. Und so sollte es auch die Stadt machen- unternehmerisch denken und handeln. Wenn wir die Preise erhöhen, weil wir falsch kalkuliert haben, vergraulen wir die Kunden. Eine unsichere Steuerpolitik schreckt neue Ansiedelungen ab und trägt dazu bei, dass Betriebe in andere Kommunen abwandern. Hohe Steuern sind Gift für die Wirtschaft und schwächen Köln als Standort. Grundsätzlich begrüßen wir die Zusammenarbeit von Verwaltung und Wirtschaft auf eine neue Grundlage zu stellen. Mit der im letzten Jahr vereinbarten Mittelstandsinitiative zur Stärkung des regionalen Mittelstandes wurde ein guter Aufschlag gemacht. Dort steht aber auch klipp und klar: Keine Steuererhöhungen, die den Mittelstand belasten.

Schulbau in Köln: schlimmer als Schilda

Ein Dorn im Auge unserer Betriebe sind immer noch die Arbeitsabläufe der Kölner Verwaltung. Eigentlich müsste man vom Arbeitsstau sprechen, so wenig wie sich hier tut. Nehmen wir das aktuelle Dauerthema: Schulbau in Köln. Es kann nicht sein, dass bis zu sieben Jahre vergehen, bis ein Erweiterungsbau an einer Schule steht. Das grundsätzliche Problem in Köln ist aber, dass jeder beim Schulbau mitreden darf: Eltern, Lehrer, Bezirksvertretung, Gebäudewirtschaft, die Bauaufsicht, ggf. noch der Denkmalschutz und das Zentrale Vergabeamt. Zudem gibt es ewige Entscheidungsprozesse bei der Stadt mit vier Ausschüssen, dem Stadtrat und zum Schluss folgt der Rechnungsprüfungsausschuss. Dann geht manches durch Umplanungen noch hin und her. Ich habe keine langatmigere Verwaltungsmaschinerie erlebt als in Köln! Dabei ist der Druck groß: Die Schülerzahlen steigen und der Sanierungsstau an Schulen ist über viele Jahre angewachsen. Aber dies darf in der Stadtverwaltung nicht als Ausrede für die Bündelung von Ausschreibungen an Generalunternehmer missbraucht werden. Nur durch Fachlos-Vergaben werden örtliche Handwerksbetriebe gefördert und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region gesichert.

Mehr Mut für Entscheidungen

Besonders ärgert es mich, wenn diese perfekt organisierte Langsamkeit der Fachlos-Vergabe zugeschrieben wird. Also, wenn Bauleistungen in einzelne Gewerke aufgeteilt werden. Das widerstrebt der Verwaltung offenbar. Sie argumentiert mit einem Mehraufwand bei Fachlos-Vergabe. Mit Verlaub: Das ist Blödsinn. Trauriges Beispiel: 2006 beschließt der Rat vier Schulen in ÖPP, also in Öffentlich-Privater Partnerschaft zu bauen und zu sanieren -- weil‘s ja angeblich schneller geht. Kein Stein wurde verbaut! Acht Jahre später der zweite Ratsbeschluss für dieselben vier Schulbaumaßnahmen ! Bis heute gibt es noch nicht einmal die Ausschreibung zu diesen Schulen. So viel zur überflüssigen Diskussion, dass ÖPP schneller sei, als im Fachlos-Verfahren, bei dem unsere Handwerksbetriebe zum Zuge kommen würden. Meiner Meinung nach fehlt es in der Verwaltung an Mut, Entscheidungen zu treffen, Projekte voranzutreiben und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen wird sich in bürokratischen Vorgängen innerhalb der Verwaltung versteckt und verstrickt. Das Ergebnis: es geht keinen Schritt vorwärts. Wie denn auch? Für jede kleine Schultoilette werden diese komplizierten langwierigen Verfahren angewendet! Dabei könnten alle kleinen Maßnahmen kurzfristig über beschränkte Ausschreibungen bis 1 Mio. Euro schnell erledigt werden. Jeder Handwerksunternehmer, der für die Stadt Köln gearbeitet hat, ist über die Lahmheit der Entscheidungsprozesse frustriert.

Dunkle Wolken über Bundesstadt Bonn

Unschöne Spekulationen machen in Bonn die Runde. In unserem Kammerbezirk wächst die Besorgnis über den sogenannten Rutschbahn Effekt. Heißt: der allmähliche Abzug der Ministerien aus der Bundesstadt Bonn nach Berlin. Zwar gibt es den gesetzlich festgelegten Bonn-Berlin-Ausgleich und langfristige Strategien für beide Standorte. Aber was einmal ins Rutschen gerät, ist nur noch schwer aufzuhalten. Das Gesetz nach der Wiedervereinigung regelt, welche Ministerien nach Berlin umziehen und welche in Bonn bleiben. Sechs der 14 Ministerien haben bis heute ihren Hauptsitz in der ehemaligen Bundeshauptstadt, darunter die für Verteidigung, Umwelt sowie für Bildung und Forschung. Diese Ministerien unterhalten allerdings auch Dienststellen in Berlin. Nun plant das Bundesbauministerium offenbar die Spiegelministerien aufzugeben und den Umzug von Bonn nach Berlin voranzutreiben. Das wäre ein großer Nachteil für den Wirtschaftsstandort Bonn. Der Komplettumzug der Bundesregierung würde negative Konsequenzen bis in die Region haben. 30.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze hängen vom Status der Bundesstadt Bonn ab. Der Abzug der Ministerien muss unserer Meinung nach mit allen Mitteln verhindert werden. Ich werde der Kanzlerin unsere Bedenken mitteilen und ihr ein Schreiben bei unserem nächsten Treffen persönlich überreichen. Darin werden wir sie auffordern, die sechs Bundesministerien mit ihrem ersten Dienstsitz in Bonn zu belassen.

Das Handwerk bekommt Kompetenzzentrum

Ganz besonders freut es mich, dass wir mit dem Bundeswirtschaftsministerium jetzt ein Kompetenzzentrum „Digitales Handwerk“ auf den Weg gebracht haben. An vier Standorten in Deutschland werden die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung im Handwerk dargestellt. Und davon gibt es eine Menge! Unser Ziel: möglichst viele Betriebe an das Thema Digitalisierung heranbringen, sie beraten und somit fit machen für die digitale Zukunft. Hier das offizielle Video über das neue Kompetenzzentrum https://youtu.be/kLiaYUllzLE

Ich freue mich auf Ihre Anregungen und Meinungen unter wollseifer-blog@hwk-koeln.de

Herzlichst
Ihr Hans Peter Wollseifer

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