Lesen Sie den aktuellen Wollseifer-Blog: hier erfahren Sie, welche Themen in der Politik vorbereitet und mit uns als einer der vier wichtigsten Wirtschaftsverbände diskutiert werden.Blog von Hans Peter Wollseifer (27)

Imageschaden durch Kölner Klüngel

Die neue Klüngel-Affäre machte zudem Schlagzeilen in ganz Deutschland.  Vertrauen in die Politik schafft diese Art Klüngelei und Intransparenz gewiss nicht - im Gegenteil.  Klare Haltung beweist hier nur die Kölner Oberbürgermeisterin,  die in letzter Sekunde die Reißleine zog: „Die Stadtwerke sind für die Daseinsvorsorge da und keine Fundgrube für hochdotierte Jobs“. Aber der Imageschaden ist da und das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Köln. Über das selbsternannte  Motto „Kölsch, Kirche, Karneval“ kann ich schon lange nicht mehr lachen.  Jetzt kommt wieder das 4. K hinzu: Klüngel. Da stößt in meinen Augen die rheinische Mentalität an ihre Grenzen. Köln darf sich nicht darauf reduzieren. Welches Unternehmen will sich  schon dort ansiedeln, wo nur gefeiert wird und Kölscher Klüngel herrscht? Wo man zu wenig Schulen und Wohnungen baut? Mir fällt keines ein.

Große Verunsicherung bei Datenschutz-Grundverordnung

Transparenz über das, was mit unseren Daten passiert, sollte die neue Datenschutz-Grundverordnung leisten. Weit gefehlt - dem Handwerk wird noch mehr Bürokratie aufgebürdet. Dabei sollten sich die neuen Regeln einfach am deutschen Datenschutzrecht orientieren. Aber heraus kamen umfassende und unsinnige Dokumentationspflichten. Das alles kostet Zeit. Zeit, die fürs Arbeiten beim Kunden fehlt. Unsere Handwerkskammer wehrt sich schon lange und immer wieder gegen die zunehmende Bürokratie, die sich die Politik ausdenkt. Die neuen Vorgaben machen Abläufe langwieriger und teurer und sind zudem noch  schwer verständlich.  Hier hat man in Brüssel die großen Tanker wie google und facebook treffen wollen, aber es geht zu Lasten der Handwerksbetriebe. Wir werden für praxisgerechte Regeln zugunsten des Handwerks kämpfen.

DSGVOWas Handwerksbetriebe jetzt beachten müssen.

Sorge bei der Teilzeit-Rückkehr

Von praktischen betrieblichen Erfordernissen weit entfernt ist auch der geplante Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit.  Beim Unternehmerforum in Berlin diskutierte ich darüber mit unserem Arbeitsminister Hubertus Heil. Es ging um die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der neuen Bundesregierung unter dem Titel: Aufbruch, Stillstand oder gar Rückschritt.  Für uns im Handwerk ist immer entscheidend: Wie mittelstandsfreundlich sind die Pläne der Bundesregierung?  Der anhaltende Wachstumskurs ist für die Wirtschaft und insbesondere für unser Handwerk Segen und Fluch zugleich. Die Auftragsbücher sind voll, die Umsätze wachsen, doch es fehlen Fachkräfte. Alle Maßnahmen also, die die Arbeitszeit der Beschäftigen reduzieren, sind Gift für unsere Betriebe. Mit solchen Plänen greift die Große Koalition in die Dispositionsfreiheit  kleiner und mittelständischer Unternehmen ein. Wo soll denn angesichts der guten Arbeitsmarktlage, qualifiziertes Ersatzpersonal zu finden sein? Die Arbeit müsste dann auf die anderen Beschäftigten verteilt werden, was sofort zu schlechter Stimmung  im Betrieb führt. Unsere Meinung: Wir brauchen so ein Gesetz nicht. Wenn es um Fachkräftesicherung geht macht eher ein Einwanderungsgesetz Sinn. Und das fordern wir schon lange.

Unsere Forderung: Dieselfahrverbote vermeiden

Auch beim Thema "saubere Luft" haben wir eine klare Forderung an die Bundespolitik: Die technische Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen. Wir finden, die Autoindustrie steht nun in der Pflicht. Wie erwartet hat die EU-Kommission Deutschland wegen Nichteinhaltung der Richtlinien zur Luftreinhaltung , aber auch Frankreich, Großbritannien und Italien beim Europäischen Gerichtshof verklagt. Deshalb ist es für mich vollkommen klar, dass die Autoindustrie endlich handeln muss. Die haben Autos verkauft, die angeblich sauberer waren als die alten. Das sind sie jetzt aber nicht, und die Software-Nachrüstungen alleine helfen da auch nicht. Deswegen muss jetzt technisch nachgerüstet werden. Wenn das nicht passiert, dann riskieren wir Fahrverbote für Dieselautos. Weit über 80 Prozent der Fahrzeuge unserer Handwerker sind mit Dieselmotoren ausgestattet. Der Schadenverursacher muss die Verantwortung tragen: Die technische Nachrüstung durch die Autoindustrie muss kommen.

Fahrtenschreiber auch für leichte Nutzfahrzeuge 

Ich ärgere mich gerade sehr über die Politiker aus Brüssel. Anfang des Monats hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen, die Einbaupflicht eines digitalen Tachografen auf Fahrzeuge zwischen 2, 4 und 3,5 Tonnen auszuweiten. Zunächst nur,  wenn die leichten Nutzfahrzeuge grenzüberschreitend eingesetzt werden. Aber ich fürchte, dass diese Neuerung nur ein erster Schritt zu einer deutschlandweiten Ausweitung wird. Das würde viele Handwerksbetriebe schwer treffen. Rund 2,5 Mio. Fahrzeuge sind leichte Nutzfahrzeuge, darunter auch viele Betriebe mit ihren normalen Transportern.  Diese Regelung über Tachopflicht für leichte Nutzfahrzeuge bedeutet: zusätzliche bürokratische Belastung und Kosten. Wir rechnen mit Mehrausgaben von rund 1.500 EUR für den Einbau, neuer Software, Kontrollkarten für Mitarbeiter sowie die ganzen Wartungs- und Auslesepflichten des Tachografen.  Die neuen Bestimmungen sollten eigentlich für Spediteure, Logistikunternehmen und illegale Transitverkehre gelten. Es ist für uns absolut nicht hinnehmbar, dass solche Regelungen nun auch unsere Handwerker massiv belasten. Wenn Europa es tatsächlich ernst meint,  mit dem großen Versprechen „weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe“, dann muss das Abstimmungsergebnis im Plenum korrigiert werden. Ich setze mich dafür ein, dass jeder, der in die Handwerksrolle eingetragen ist, keinen Tachographen haben muss.