Kommunalwahl 2025Gemeinsam die Stadt voranbringen
Unter dem Motto "Was Köln braucht – Gemeinsam die Stadt voranbringen", stellte am heutigen Mittwoch (25.09.2024) das Kölner Bündnis für Wirtschaft und Arbeit aus ARBEITGEBER KÖLN, DGB Köln, HWK Köln und IHK Köln die gemeinsamen Positionen zu den entscheidenden Themen der Wirtschaft und Arbeitswelt im Vorfeld der Kommunalwahlen 2025 vor. Ziel der Bündnispartner ist es, gemeinsam als starke Stimme der Wirtschaft in Köln und der Region bereits frühzeitig Vorschläge in die Programmdebatten der Parteien und in die Entscheidungsfindung der Kölner Verwaltung und Politik einzubringen. Zu diesem Zweck erarbeiteten die vier Partner ein Positionspapier, das den Ratsparteien noch in dieser Woche übermittelt werden soll.
"Die Kölner Region mit ihrer Branchenvielfalt und ihren leistungsfähigen Industrie-, Handwerks-, und Dienstleistungsunternehmen hat das Potenzial für eine Spitzenposition in unserer Republik. Dafür ist es entscheidend, dass alle Beteiligten eng zusammenarbeiten, um die besten Lösungen für unsere Stadt und die Region zu erarbeiten", heißt es dort unter anderem.
Vor allem müsse bei sämtlichen Entscheidungen in Verwaltung und Politik die Wirtschaft stets mitgedacht werden, erklärte Dirk Wasmuth, Geschäftsführer ARBEITGEBER KÖLN: "Eine wertschöpfende Wirtschaft ist und bleibt der Motor für Wohlstand in unserer Region. Deshalb erwarten wir bei allen Entscheidungen für unsere Stadt ein klares Bekenntnis zu Industrie und Unternehmertum in der Region. Die Frage, `Was ist gut für den Wirtschaftsstandort Köln?´, muss dabei immer im Vordergrund stehen." Besonders im Hinblick auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten Beschleunigungspotenziale des bestehenden Rechtsrahmens konsequent ausgeschöpft werden.
Alle vier Partner verwiesen auf die Bedeutung der Wirtschaft für die Stadt. Sie finanziert mit 1,578 Mrd. Euro Gewerbesteuer direkt rund 28 Prozent des Haushalts der Stadt Köln (Quelle: Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Jahre 2023/2024). Der Großteil der 624.054 sozialversichert Beschäftigten ist in der Wirtschaft tätig (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Statistik, Regionalreport, Stand 31.12.2023).
Für eine hohe Wertschöpfung bedarf es wichtiger Voraussetzungen. "Eine verlässliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen ist der entscheidende Faktor dafür, dass Industrieunternehmen am Standort bleiben und hier auch weiter investieren. Der dazu notwendige Ausbau der Verteilnetze ist für die Stadt Köln eine riesige Herausforderung und muss systematisch angegangen werden", betonte Dr. Uwe Vetterlein, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. "Die Unternehmen brauchen für ihre Investitionen auch geeignete Flächen. Köln verliert aber jedes Jahr Gewerbe- und Industrieflächen – allein von 2016 bis 2022 gab es ein Minus von 72 Hektar. Eine Untersuchung im Rahmen der Regionalplanung hat aber ergeben, dass zusätzlich 886 Hektar benötigt werden. Köln braucht jetzt dringend ein nachvollziehbares Konzept zur Flächennutzung – für Wohnen und Gewerbe."
Auch beim Thema Mobilität zeigten die Partner eine klare Haltung: "Wir unterstützen die Mobilitätswende", erklärte Dr. Witich Rossmann, Vorsitzender des DGB Stadtverband Köln. "Aber auch hier müssen die Belange der Wirtschaft und der Pendlerinnen und Pendler berücksichtigt werden. Dazu zählt unter anderem ein leistungsfähiges MIV-Grundnetz: Wirtschafts-, Kunden- und Pendlerverkehre benötigen auch in Zukunft ein abgestimmtes Grundnetz gut ausgebauter Straßen, um dem motorisierten Individual- und Güterverkehr den notwendigen Raum zu geben." Neben der Sanierung der bestehenden Infrastruktur und der Verbesserung von Qualität und Zustand bei Straßen und Brücken forderte das Bündnis zudem den Ausbau des ÖPNV: Taktfrequenz und Pünktlichkeit müssten erhöht, Verbindungen in die Region ausgebaut und Gewerbegebiete angebunden werden.
Wirtschaftsfreundliche Politik zeige sich vor allem aber auch in der Anerkennung der dualen Ausbildung. Hier vermissen die Bündnispartner eine deutliche Wertschätzung im Vergleich zum Studium. "Wir sind noch weit entfernt von der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung", erklärte dazu Dr. Erik Werdel, Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer zu Köln. Er verwies auf den Zustand vieler Berufskollegs, die diese mangelnde Wertschätzung der dualen Ausbildung versinnbildlichen. "Ein wichtiger Baustein der `Bildungswende´ für Köln ist, dringlichst die baulichen Mängel der Berufskollegs zu beheben und benötigte Unterrichtsräume zur Verfügung zu stellen. Wir müssen aufpassen, dass die mangelhaften Zustände nicht zum Standortnachteil werden. Schließlich werden an den Berufskollegs die Fachkräfte von morgen ausgebildet."
In all ihren Vorschlägen betonten die vier Bündnispartner immer wieder die Bereitschaft, kooperativ ihre Expertise in die Diskussionen einzubringen. "Wir möchten Wirtschaft als Partner verstanden wissen und sind fest entschlossen, unser Fachwissen zur Verfügung zu stellen, um gemeinsam die großen Potenziale zu erschließen, die in Köln und der Region verborgen liegen", zeigten sich die vier Spitzen des Bündnisses einig.
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