Handwerkerparkausweise dürfen wieder ausgestellt werden
Initiative der Handwerkskammer erfolgreich – Dank an die Landesregierung
Ab sofort können die regionalen Handwerker-Parkausweise wieder beantragt werden. Die in der Zwischenzeit nur für Köln ausgestellten Ausweise können ohne Mehrkosten auf den regionalen Ausweis umgeschrieben werden. Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln freut sich, dass die Initiative der Kammer und anderer Handwerksorganisationen so schnell Erfolg hatte. „Schließlich haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit den Betrieben die zusätzlichen Kosten und der Bürokratieaufwand für einzelne Parkausweise erspart bleiben.“ Die Handwerkskammer hatte sich in dieser Frage an die zuständigen Minister Michael Groschek (Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr) und Garrelt Duin (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk) gewandt und auf die Probleme hingewiesen. „Der Dank der Handwerkskammer gilt der Landesregierung, die schnell gehandelt hat, und auch der Stadt Köln für ihre Unterstützung“, betont Weltrich.
Die Landesregierung NRW wird kurzfristig die Änderung der Zuständigkeitsverordnung zur Straßenverkehrsordnung auf den Weg bringen. Dieses Verfahren wird jedoch wegen der erforderlichen Anhörungen und Beteiligungen und der dabei einzuhaltenden Fristen noch mindestens bis zum Jahresende dauern. Im Vorgriff auf die angestrebte Änderung hat deshalb die Bezirksregierung Köln die Städte und Gemeinden sowie die Kreisverwaltungen angewiesen, ab sofort wieder Regio-Parkausweise auszustellen. Die Anträge sind wie bisher beim zuständigen Straßenverkehrsamt oder der Ordnungsbehörde des Betriebssitzes zu stellen. Für kleinere Städte und Gemeinden, die den Ausweis nicht selber ausgeben, übernimmt dies die Kreisverwaltung.