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Ratsbeschluss zu MIV-Grundnetz für KölnHandwerkskammer zu Köln sieht guten Ansatz mit erheblichen Lücken
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am Donnerstag (13. Februar 2025) ein neu definiertes Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr (MIV-Grundnetz) beschlossen. Aus Sicht der Handwerkskammer zu Köln ist das beschlossene Grundnetz nur im Ansatz gut.
Straßenraum ist begrenzt und muss daher in einer Metropole nach Abwägung allen Mobilitätsbedarfen gleichermaßen gerecht werden. Daher unterstützt die Handwerkskammer zu Köln den Ansatz, ein MIV-Grundnetz festzulegen, um somit Einzelmaßnahmen an einem strategischen Gesamtkonzept ausrichten zu können. Die Handwerkskammer befürwortet vor dem Hintergrund der Klimaziele eine Verkehrswende, die durch moderne Verkehrspolitik dazu beiträgt, Emissionen zu senken, den Verkehrsfluss zu verbessern und Staus zu reduzieren. Daher ist in Zeiten einer zunehmenden Flächenkonkurrenz ein Vorrangstraßen-System sinnvoll.
Das nun beschlossene Grundnetz sei allerdings nur im Ansatz gut, sagt Hans Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln: "Wir halten das vom Rat der Stadt Köln beschlossene MIV-Grundnetz für derzeit nicht alltagstauglich. Es wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht, das heißt, Verkehre werden verdrängt, ohne dass attraktive Alternativangebote im ÖPNV zur Verfügung stehen. Im Ergebnis ist die Stadt für Pendel-, Wirtschafts- und Handwerksverkehre dann noch schlechter erreichbar. Handwerksfahrzeuge werden in Konkurrenz mit allen anderen Fahrzeugen wesentlich zähflüssiger die Innenstadt erreichen können. Eine Überlastung des Verkehrsnetzes ist vorprogrammiert."
Stephanie Bargfrede, Geschäftsführerin Handwerkspolitik der HWK Köln: "Unsere Betriebe haben bereits jetzt große Probleme damit, in der Nähe ihrer Kundschaft einen Parkplatz für ihre Werkstattwagen zu finden. Nun kommen noch wesentlich längere Fahrzeiten und weite Umwege hinzu. Das wird nicht funktionieren und kann dazu führen, dass Handwerksbetriebe in einigen Vierteln keine Aufträge mehr annehmen. Statt eine durchdachte Strategie zu entwickeln, werden hier voreilige Entscheidungen getroffen, die Köln in ein Verkehrschaos stürzen. Das Konzept muss aus unserer Sicht dringend überarbeitet werden."
Besonders problematisch: Das MIV-Grundnetz ist in weiten Teilen deckungsgleich mit dem Radhauptnetz der Stadt, was zwangsläufig zu Nutzungskonflikten führen wird. Zudem fehlen im Grundnetz wichtige Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen.
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