Zwar wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten erst für Frühjahr 2018 erwartet, doch Düsseldorfs Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher kündigt schon jetzt ein Fahrverbot an. Dies hat negative Folgen fürs Handwerk. Deshalb spricht sich die Handwerkskammer zu Köln gegen Fahrverbote aus.Diesel: Handwerk fordert Nachrüstung-Programm

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten wird zwar erst im Frühjahr 2018 erwartet, doch die Düsseldorfer Regierungspräsidentin, Brigitta Radermacher, kündigt schon jetzt ein Dieselfahrverbot für Düsseldorf und weitreichende negative Konsequenzen für Handwerksunternehmen an.

Die Handwerkskammer zu Köln spricht sich weiterhin nachdrücklich gegen Dieselfahrverbote aus. Sie sieht Fahrverbote als letzte Option. Sie fordert, zunächst für die Wirtschaft verträglichere Maßnahmen zur Schadstoffminderung umzusetzen. Handwerksunternehmen würden von einem Dieselfahrverbot besonders hart getroffen.

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Die Handwerkskammer zu Köln hat sich daher heute mit einem Schreiben an Ministerpräsident Laschet gewandt und um Unterstützung in zweierlei Hinsicht gebeten. Erstens sollen umgehend die seit langem von der Handwerkskammer vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stickoxidminderung, wie umweltsensitive Ampelanlagen, LKW-Durchfahrtsverbote, Einsatz von Elektrobussen usw. an den Hotspots umgesetzt werden. Damit soll ein Dieselfahrtverbot verhindert werden. Zweitens soll die Bundesregierung zusammen mit der Kfz-Industrie ein gefördertes Nachrüstprogramm für die leichten Nutzfahrzeuge einrichten.

Ansprechpartner:

Die Handwerkskammer habe bereits unzählige Vorstöße gemacht. Sie habe Anfang des Jahres den Verkehrsminister Alexander Dobrindt angeschrieben, um Maßnahmen gegen die durch die Schifffahrt erzeugte Stickoxidbelastung endlich in die Luftreinhaltepläne der Städte am Rhein zu bekommen. "Eine Antwort aus Berlin gibt es allerdings bis heute nicht", teilt Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, mit.

"Es sollten endlich die Maßnahmen, die wir seit langem fordern, umgesetzt werden. Es ist auch nicht mehr hinnehmbar, dass umweltsensitive Signalanlagen vor zehn Jahren als wirksame Maßnahmen in Luftreinhaltepläne aufgenommen wurden und bis heute nicht im Regelbetrieb sind."

Heute findet der zweite Dieselgipfel in Berlin statt. Hierzu gibt es die Absichtserklärung der Automobilindustrie, durch Softwareanpassungen die Stickoxidemissionen der Dieselfahrzeuge auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß zu reduzieren. Jeder Experte weiß aber, dass Softwareanpassungen das Stickoxid-Problem nicht lösen können.

"Es muss auch hardwareseitig nachgerüstet werden. Wir fordern deshalb vom Bund umgehend ein weitreichendes Förderprogramm zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen im Handwerk auf Euro 6. Es kann nicht sein, dass Kommunen für die Luftreinhaltung vom Bund umfangreiche Finanzmittel erhalten und unsere Betriebe die Fahrverbote", erläutert Weltrich.

Die Handwerkskammer zu Köln schätzt, dass im Fuhrpark ihrer Mitgliedsbetriebe ca. 80.000 leichte Dieselnutzfahrzeuge vorhanden sind. Für die Handwerksbetriebe wäre ein Dieselfahrverbot in den Großstädten somit eine Existenzgefährdung.